News – Seite 6
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Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit …
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Nur Ja heißt Ja. Wirksamsten Schutz für Frauen in Europa durchsetzen - Maria Noichl & Birgit Sippel
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die …
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Neuer Vorstand der SPD Schwanthalerhöhe
Der Vorstand der SPD auf der Schwanthalerhöhe wurde am 21. April 2026 neu gewählt. …
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Sebastian Roloff zum neuen Vergaberecht: Turbo für Investitionen in Bayern – Bayerische Staatsregierung darf beim Sondervermögen nicht weiter zögern
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
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Bericht aus dem Rathaus: Olympische und Paralympische Spiele für Deutschland
Als Münchner Sportbürgermeisterin freue ich mich über die weitere Olympia-Befürwortung, jetzt in NRW. Das zeigt, wie sehr sich Deutschland …
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Bericht aus dem Stadtrat: Erfolgreich gegen Zweckentfremdung
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning • In dieser Woche haben wir ein wiederkehrendes Thema: Der stetige Kampf der …
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Bericht aus dem Bundestag: Gesetzentwurf zum Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz
Liebe Genossinnen und Genossen, • diese Woche hat für mich auf der Hannover Messe gestartet. Unter dem diesjährigen Motto „Industrial …
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Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen
Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Ich kritisiere die Einigung des …
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