Mehr Mieterschutz: Erhaltungssatzung Schwanthalerhöhe künftig unbefristet
Die SPD Schwanthalerhöh‘ begrüßt es sehr, dass im 8. Stadtbezirk die Erhaltungssatzung zukünftig unbefristet gelten soll. Damit können Mieterinnen und Mieter sicher sein, dass dieses sehr wirksame Instrument sie weiter vor Luxussanierung schützt.
Erhaltungssatzungen mussten bisher alle fünf Jahre verlängert werden. Nach einer Änderung im Jahr 2019 werden sie ohne zeitliche Befristung erlassen. Für die Schwanthalerhöhe bedeutet das, dass sie eines der ersten Stadtviertel sein wird, in dem die Erhaltungssatzung dauerhaft gilt. In der aktuellen Sitzung des Bezirksausschuss 8 wird dieser hierzu angehört. Der Stadtrat entscheidet abschließend darüber, was für die Vollversammlung am 23.3. vorgesehen ist.
Erhaltungssatzungen sind nach §172 Baugesetzbuch (BauGB) sind das einzige Instrument, dass der Gemeinde zur Verfügung steht, um Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierung zu schützen und Gentrifizierungsprozessen Einhalt zu gebieten. Zweck der Erhaltungssatzung ist auch der so genannte Milieuschutz, also der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet.
Sollen z.B. Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, muss dies in Erhaltungssatzungsgebieten die Stadt genehmigen. Soll ein ganzes Haus oder auch einzelne Wohnungen verkauft werden, kann die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben. In der Landeshauptstadt München gibt es aktuell insgesamt 36 Erhaltungsatzungsgebiete, in denen zirka 335.600 Einwohner*innen in rund 192.000 Wohnungen leben.
Allerdings hat das Leipziger Verwaltungsgericht diese Möglichkeit mit einem Urteil vom November 2021 stark eingeschränkt und für Verunsicherung über die rechtliche Situation gesorgt. Die SPD-geführte Bundesregierung erarbeitet aktuell eine Änderung des BauGB, um wieder Rechtssicherheit herzustellen und Mieterinnen und Mieter vor Gentrifizierung zu schützen.
„Wir danken dem Planungsreferat der Landeshauptstadt München für diesen Erlass und unserer SPD-Stadtratsfraktion, die sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass die Schwanthalerhöh‘ ohne zeitliche Beschränkung Erhaltungssatzungsgebiet bleibt. Das ist ein wichtiges Signal für Mieterinnen und Mieter, dass die Stadt München sie weiterhin entschlossen vor Spekulanten schützt“, so Arno Laxy, Ortsvereinsvorsitzender.
„Diese Nachricht ist einfach super. Mit der Erhaltungssatzung haben wir die schärfste Waffe im Kampf gegen Gentrifizierung und dafür, dass unsere Schwanthalerhöh’ler nicht aus dem Viertel verdrängt werden“, ergänzt Ulrike Boesser, SPD-Fraktionssprecherin und 1. Stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschuss 8.